Aktuelles

Von Itzehoern für Itzehoer

Neue Pläne für Prinovis-Gelände?                                                             

31. März 2024

Es gab in der Vergangenheit schon Bebauungspläne, die den Bau von ca. fünf Wohneinheiten auf weniger als 3000 qm am Kolbe-Weg ermöglichen sollen. Aber es gibt auch Bebauungspläne mit einer Größe von 248.000 qm wie in der Suder Marsch - das ehemalige Prinovis-Gelände / Gruner + Jahr, wo in den besten Zeiten bis zu 3000 Menschen Ihren Arbeitsplatz fanden.

Dass der Bebauungsplan für das ehemalige Sondergebiet "Druckerei" geändert werden muss, ist unumstritten. Kein Mensch geht davon aus, dass hier jemals wieder eine Druckerei die Hallen füllen wird. Der Investor, der die Hallen bislang mit der China-Logistik nur mit einer Ausnahmegenehmigung und dazu noch unvollständig nutzt, bat um die Änderung des Bebauungsplanes in Richtung auf bessere Nutzungs-möglichkeiten und beauftragte dazu mit der Planung ein Fachbüro. Das geschieht i.d.R. in Abstimmung mit der Stadt und ist nicht ungewöhnlich, da der Investor als Vorhabenbegünstigter die Planungskosten ohnehin übernehmen muss.

Im Stadtentwicklungsausschuss standen am 19. März der Entwurf und die ersten Stellungnahmen der sogenannten "Träger der öffentlichen Belange" auf der Tagesordnung.

Eine Einführung zu den Planungen auf dem fast 25 ha großen Gelände gab es nicht. Weder vom Bürgermeister - wegen der Bedeutung - noch von der Leiterin der Planungsabteilung - anders als beispielsweise für die Bebauung am Kolbe-Weg auf ca. 3000 qm. Auch das beauftragte Planungsbüro stellte nichts vor.

Beim Lesen der ca. 1000 Seiten umfassenden Vorlage sind uns diverse Ungereimtheiten aufgefallen:

So ist in der Begründung zum Bebauungsplan noch von einem zu errichtenden "multifunktionalen Gewerbepark" die Rede. Das Ganze soll aber vor allem mehr umbauten Raum ermöglichen oder andersherum:

Das, was dort steht, ist einfach zu klein!

Dabei ist die Ortsbildverträglichkeit aber selbstverständlich gewahrt - so ist dem Text zu entnehmen.

Viele Seiten später soll die Nachnutzung des Bestandes, der komplett abgebrochen werden soll, in Richtung Logistik entwickelt werden.

Tatsächlich wird in der Vorstellung des Entwässerungskonzeptes erstmals das Ausmaß aufgezeigt:

Im östlichen Teil des Grundstückes entsteht eine Halle mit den Maßen 90 x 200 m bei einer Höhe über NN von 28 m plus 3 weitere Meter Höhe für Technikaufbauten (nur auf 20 % der Grundfläche), weiter westlich ist eine Halle der identischen Höhe und einer Größe von 180 x 330 m eingezeichnet. Dazwischen befinden sich 90 Stationen für LKW-Ent-/Beladung zuzüglich Rangierflächen und 40 weitere Stellplätze im Sattelzugformat für die LKWs, die gerade nicht behandelt werden können. Die Hallen sind übrigens als reine Kisten dargestellt ohne jegliche Zäsuren oder Vor- und Rücksprünge bei durchlaufenden Höhen, also anders als bei Prinovis mit wechselnden Höhen allein schon durch die Anbauten.

Am Ende könnte das ein typisches Verteilzentrum mit den Maßen eines Hochregallagers werden. Auf der einen Seite gehen die Waren in großen Gebinden hinein, auf der anderen Seite gehen viele kleine Pakete wieder heraus. Hochwertige Arbeitsplätze sehen anders aus.

Was uns hier als "normale" Weiterentwicklung präsentiert wurde, ist nichts anderes als die größtmögliche Ausnutzung eines erworbenen Geländes

oder extreme Gewinnmaximierung!

Dagegen ist der Bestand von ehemals Prinovis geradezu als zierlich zu bezeichnen.

Ein letzter Satz, der die ganze verquere Logik aufzeigt, lautet, "die festgesetzte Gebäudehöhe orientiert sich an der benachbarten Bebauung".

Das wäre dann der Bestand am Voßbarg und der Gasstraße:

Keines der hier stehenden Gebäude hat mehr als zwei Geschosse.

Wem also das Stadtbild von Itzehoe, so unser Fazit, irgendetwas wert ist, der kann dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen.

Später begann eine kurze, eher unspektakuläre Diskussion:

Es gab den Hinweis des Investors, dass er im Augenblick die hier aufgezeigten Höhen "eher nicht sähe", es sei eben nur das Maximum aufgezeigt, was möglich sein sollte. Auf unsere Nachfrage hin wollte er jedoch nicht von den Höhen abrücken.

Am Ende stand ein positiver Beschluss der meisten Ausschussmitglieder.

Die Planungen zur Fehrsschule beschäftigen uns weiter....

8. März 2024


Die Planungen für den Neubau der Fehrsschule bringen immer neue Ideen auf

den Plan. Zunächst war es nur einer der beiden vorhandenen Sportplätze

hinter der Gutenberghalle, die dafür geopfert werden sollten.


Die Frage, ob der übrig bleibende Platz auch tauglich für Ligaspiele sei,

konnte zu dem Zeitpunkt - vor ziemlich genau einem Jahr - nicht

beantwortet werden.

Auf jeden Fall würde ein für den Schulsport geeigneter Platz übrig

bleiben. Hier ist man vor allem bei der AVS im Wort, der vor über 30

Jahren eine diesbezügliche Zusage gegeben wurde.


Inzwischen sieht die Planung nicht mehr die Bebauung des hinteren Platzes

vor, sondern es wird wegen des Waldabstandes nun auf dem vorderen Platz

geplant.

Der Bürgermeister brachte sogar das Wort "Waldumwandlung" ins Spiel, was

nichts anderes bedeutet als Kahlschlag!


Wie dann die Böschung gehalten werden soll, ist wohl das kleinste

Fragezeichen.

Aktuell steht fest, dass die Restflächen auch für eine Schulsportanlage

nicht mehr ausreichend sein werden, so die Vorlage im

Stadtentwicklungsausschuss im Februar.


In der Vorlage wird vorgeschlagen, eine Schulsportanlage auf den

Malzmüllerwiesen oder angrenzenden Flächen neu zu planen, dabei befinden

sich hinter den Malzmüllerwiesen die Stör und die Ortsgrenze.


Die Malzmüllerwiesen sind heute schon als Festwiese für Jahrmarkt, Zirkus

und ähnliche Veranstaltungen einmalig in der Stadt Itzehoe. Sie bieten darüber

hinaus für Arbeitnehmer*innen die letzte große Stellplatzanlage in der

Stadt. Itzehoe hat als Kreisstadt eine zentrale Funktion für das eher

ländlich geprägte Umland. Das wurde auch bei einem ersten Treffen zum in

Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan angesprochen. Die

Verkehrswende in der Provinz sieht anders aus als in der Großstadt.


Darüber hinaus hat die Stadt eine mögliche Wohnbebauung an den

Malzmüllerwiesen ins Spiel gebracht. An die einmalig gelegene Grünfläche

mit ihren wertvollen Wasserflächen wird hoffentlich niemand ernsthaft

heranwollen.


So gesehen war die Aussage der Stadtverwaltung im Hinblick auf einen

ebenfalls angedachten Neubau der Wolfgang-Bochert-Schule

(Machbarkeitsstudie) schon richtig. Itzehoe hat kaum noch Flächen!


Vielleicht sind die Planungen für die Fehrsschule - es fehlt an

Unterrichtsräumen - gleich eine ganz neue Schule bauen zu wollen,

unrealistisch.

Es sollte eine in Itzehoe noch nicht existierende Schule nach dem

dänischen Clustermodell gebaut werden. Dafür werden mehr kleine Räume für

Gruppenunterricht und vor allem auch mehr Personal benötigt, was schon

heute kaum zu finden ist. Wir können und wollen den pädagogischen Wert

einer solchen Schule an dieser Stelle nicht bewerten, aber die

Schulleiterin, die sich für dieses Modell ausgesprochen hatte, hat die

Fehrsschule und Itzehoe längst verlassen.


Die Kosten für das Bauvorhaben werden von der Verwaltung augenblicklich

mit ca. 60 Mio. Euro (Stand 2023) veranschlagt. Da sich eine solche Summe

nur schwer im städtischen Haushalt wird darstellen lassen, ist man auf

das sogenannte ÖPP-Modell verfallen. Die Wirtschaft stellt die Schule und

gezahlt wird erst, wenn alles fertig ist.

Aber zahlen muss die Stadt am Ende schon!


Die Erfahrungen anderer Kommunen mit diesem Modell sind nicht nur

positiv, sodass die Landesrechnungshöfe aller Bundesländer vor diesem

Modell warnen.

Unser Vorschlag, ehe immer weitere Flächen überplant und immer neue

Finanzierungen erarbeitet werden, lautet:


Alles zurück auf den Anfang der Diskussion.


Der Fehrsschule fehlt es an Raum trotz eines Neubaus auf dem hinteren

Grundstück mit einer nicht einmal 10 Jahre alten herzallerliebsten

kleinen Mensa, das ist unwidersprochen.


Die Stadt Itzehoe nimmt noch in diesem Jahr die neue Feuerwache an der

Kai-Böge-Allee in Betrieb, dann wird direkt hinter der Fehrsschule eine

Fläche frei, die zwar nicht für einen kompletten Schulneubau reicht, die

aber leicht die notwendige Erweiterung der Fehrsschule - es geht um ca.

1800 qm Nutzfläche - ermöglicht. Die Baukosten werden, da eben nicht

alles neu gebaut werden muss, nur einen Bruchteil der Kosten für das ÖPP-

Modell betragen. Ein weiterer wesentlicher Vorteil, das Grundstück gehört

der Stadt, es könnte mit den Planungen sofort begonnen werden. Es gibt

genügend Firmen und Architekten vor Ort, die an dem Projekt gerne arbeiten

würden.


PS:

Kaum sind diese Zeilen geschrieben, da überrascht ein Artikel in der

Rundschau vom 06. März 2024 mit einem weiteren Vorschlag:

Könnte man nicht den Schulsportplatz für die AVS im benachbarten

Cirencesterpark bauen?


Laut beschlossenem Landschaftsplan ist diese Grünanlage als

denkmalgeschützte historische Parkanlage zu bewerten, vergleichbar mit

dem Klosterhof, dem Prinzesshofpark oder dem Westerhofpark in

unmittelbarer Nachbarschaft.


Wendet man aber den Vorschlag der AVS-Schulleitung auch bei anderen

Flächensuchen an, könnten sicher auch die Raumprobleme der Wolfgang-

Borchert-Schule auf dem Planschbeckengelände gelöst werden. Da bliebe

problemlos auch noch etwas übrig für die nächste Erweiterung des RBZ samt

Parkplätzen.


Auch für die so gesuchten Wohnbauflächen ließe sich bestimmt noch die

eine oder andere Grünanlage finden, wer braucht eigentlich den

Geschichtenberg (Germanengrab)?


Wir sollten endlich damit aufhören, unsere Grünflächen (dazu rechnen wir

auch die Sportplätze) als Manövriermasse zu betrachten, auch wenn das

Grün in Itzehoe zurzeit eher keine Lobby hat, obwohl es nach unserer

Auffassung als Wohlfühlfaktor unserer Stadt einen hohen Wert hat. Wir

versündigen uns sowohl an unseren Vorgänger*innen, die die notwendigen

Grüneinheiten ebenfalls gewinnbringend hätten zu Bauland machen können

(es aber nicht getan haben), als auch an der nachfolgenden Generation,

der das Stadtgrün innerhalb der dichten Bebauung eines Tages fehlen wird.

Rede in der Itzehoer Ratsversammlung am 4. Juli 2023 zum Neubau der Fehrsschule


Das Thema Erweiterung der Fehrsschule stand erstmals im Mai 2021 auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Um den Anforderungen der Zukunft mit steigenden Schülerzahlen (in Richtung 4-Zügigkeit) und der ab 2025 gesetzlich vorgeschriebenen Ganztagsbetreuung gerecht zu werden, fehlen der Schule laut Vorlage der Verwaltung 1800 qm Nutzfläche. Das entspricht ziemlich genau der gesamten Nutzfläche des Schulgebäudes an der Fehrsstraße.

 

Weder das vorhandene Schulgebäude noch der im hinteren Grundstück errichtete Mensaneubau sind aber für eine Erweiterung oder Aufstockung geeignet.

 

Als weitere Alternativen bleiben ein Neubau auf einem der Nachbargrund-stücke, was sich aktuell nicht abzeichnet, oder auf dem demnächst frei werdenden Gelände der Feuerwache. Das vertrat auch der Ausschussvorsitzende Bernd Wiggers gegenüber der NR im März 21. Letzte Alternative wäre ein anderer Standort im Quartier. Aus diesem Grund kamen die Flächen an der Kaiserstraße in die Betrachtung.

 

Am 23.09.2021 beauftragte die Ratsversammlung dazu eine Machbarkeits-studie. Im Folgenden zitiere ich aus der Vorlage zur Sitzung des Bildungsausschusses vom April dieses Jahres:

"Daneben wurde gemeinsam mit der Schulleitung ein leistungsfähiges und zeitgemäßes Raum- und Funktionsprogramm entwickelt. Aus pädagogischer Sicht wurde bei der Ermittlung des Flächenbedarfs ein sogenanntes Cluster-Modell zugrunde gelegt, das neben gemeinsamen Erschließungsbereichen und regulären Klassenräumen auch Differenzierungs- und Gruppenräume für eine 4-zügige Grundschule vorsieht."

 

Dieses sogenannte Cluster-Modell ist der entscheidende Grund, weshalb z.B. der mögliche Neubau nicht auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände errichtet werden kann und auch die Umwidmung des Bestandes flächenmäßig nicht ausreicht.

 

Aus den Protokollen des Bildungsausschusses können wir aber nicht entnehmen, dass der Ausschuss sich jemals mit dem Cluster-Modell beschäftigt hat. Dabei möchten wir dem Modell, mit dem in Dänemark wohl erfolgreich gearbeitet wird, nicht den Sinn absprechen. Allein es bleibt die Frage, warum man bei fehlenden 1800 qm Nutzfläche gleich eine ganz neue Schule bauen soll, wenn man es gleichzeitig verpasst hat, die Vorteile des Modells darzustellen und im Ausschuss zu diskutieren.

 

Die Machbarkeitsstudie wurde offensichtlich nicht von einem klassischen Planungsbüro erstellt, sonst wäre die kurzfristige Verdoppelung der Zahl der benötigten Sportplätze von der Sitzung des Ausschusses im Februar bis zur Sitzung im April sicher nicht unerklärt geblieben. Die vorgelegte Studie kommt wegen des enormen Flächenbedarfs – 6000 qm - des nun neuen Schulmodells schnell zum Ausschluss der übrigen Varianten und kapriziert sich auf die Sportplatznutzung.

 

Gleichzeitig – und das ist auch der Hintergrund des Büros – wird der Stadt Itzehoe bei dem sich abzeichnenden hohen Finanzbedarf von weit über 20 Mio. € ein Finanzierungsmodell – ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) – empfohlen. Viele Städte sind auf dieses Modell draufgesprungen sowohl aus Mangel an Fachpersonal als auch an Haushaltsmitteln. Damit lässt sich so manche Schuldenbremse umgehen, es entstehen Schattenhaushalte.

 

Der Deutsche Städtetag erklärt zur Öffentlich Privaten Partnerschaft, dass die Städte unterschiedliche Erfahrungen dazu gesammelt haben, man könnte auch sagen:

"Die Erfahrungen sind ernüchternd".

 

Das krasseste Beispiel lieferte der Landkreis Offenbach, der für die Sanierung seiner Schulen einen Preisaufschlag von 47% bezahlte. Allein das Vertragswerk hatte einen Umfang von 4000 Seiten, so dass alles nicht mehr transparent und nachvollziehbar war – weder für die Öffentlichkeit noch für die Kommunalpolitik. Neu auf der Liste der Beauftragten sind Steuer- und Unternehmensberater oder Anlage- und Projektentwickler.

 

Die Laufzeiten dieser ÖPP-Verträge von 20 – 30 Jahren machen die Schulen, wenn es um Reaktionen auf neue Entwicklungen (Mittagstisch oder Ganztag) geht, träge. Schnelle und alternative Lösungen werden gegebenenfalls teuer.

 

Inzwischen gibt es eine abgestimmte Empfehlung aller Landesrechnungshöfe, die ÖPP- Modelle im Schulbau nicht empfiehlt:

   -  Die Verträge sind i.d.R. undurchdringlich, es geht ihnen damit jede       Art von Transparenz verloren.

–    Die Kommunen zahlen – trotz anfänglicher Zufriedenheit – allein durch hohe Risikozuschläge häufig drauf.

–    Die Bewirtschaftung und der Betrieb von bis zu 30 Jahren haben zur Folge, dass Dienstleitungen dem Wettbewerb entzogen werden und damit dem heimischen Mittelstand. Dazu rechnen wir auch die Architektenleistungen.

 

In jüngster Zeit haben sich sowohl die SPD als auch die CDU in Itzehoe das Thema Sportplätze, initiiert durch die Idee, die neue Fehrsschule auf den zwei noch in der Kaiserstraße verbliebenen Sportplätzen zu bauen, auf Ihre Agenda gesetzt.

 

Tatsache ist, dass in den letzten Jahren von ehemals 15 vorhandenen Sportplätzen immerhin 7, d.h. fast die Hälfte verloren gegangen wären, wenn denn die Fehrsschule in der geplanten Form gebaut würde.

 

Bestehen bleiben würden jeweils zwei Plätze beim Stadion und im Wellenkamp und jeweils einer in Sude-West, Tegelhörn und Edendorf sowie der Hockeyplatz.

 

Die Liste der weggefallenen Plätze beinhaltet den Platz des ETSV Gut-Heil, den der Waldorf-Schule, den Schützenplatz und je zwei Plätze beim ISV und gegebenenfalls die in der Kaiserstraße.

 

Rechnet man für einen Platz – der Einfachheit halber – 10.000 qm so blieben 80.000 qm Sportplatzfläche in der gesamten Stadt verfügbar. Der Richtwert der Deutschen Olympischen Gesellschaft liegt in einer Stadt von der Größe Itzehoes mit 33.000 Einwohner*innen bei 4 qm / Einwohner*in. Somit wären 132.000 qm Sportplatzfläche vorzuhalten – Itzehoe würde davon nur noch 60 % erreichen.

 

Die Sorge - nicht nur der beiden großen Parteien - ist somit begründet. Keine Lösung dagegen verspricht der Antrag der SPD, wonach im Quartier ein entsprechender Platz neu zu bauen wäre. Dagegen sprechen sowohl die vorhandene dichte Bebauung als auch die Topographie.

 

Die SPD wirft zu Recht gleichzeitig die Frage nach einer sinnvollen Nachnutzung des Schulgebäudes auf. Auch dazu hat es bislang keine Antwort gegeben. Wobei sich nur schwer etwas Passendes finden lässt.

 

Gleichzeitig würde man ein klassisches Schulgebäude mitten im Stadtteil mit seiner dichten Bebauung aufgeben und durch einen Neubau in Randlage ersetzen. Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die Ihre Schule bequem und sicher zu Fuß erreichen können, wird sich signifikant verringern.

 

Dennoch bekommt in der Bewertungs-Matrix der verschiedenen Varianten unter dem Thema Erreichbarkeit der neue Standort die doppelte Punktzahl der beiden anderen Standorte. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Bewertung. Auch unter den Stichworten Atmosphäre und Klimaschutz fallen die Bewertungen jeweils doppelt so hoch aus. Die Liste ließe sich fortsetzen...

 

Ganz anders der Schlusssatz eines Artikels heute in der NR beim Weltkongress der Architekten zum Stichwort Nachhaltigkeit:

"Statt auf geldbringende Neubauten müsse man sich vielmehr auf das Erhalten und Bewahren bestehender Gebäude fokussieren".

 

 

Antrag der DAFi:

 

-> In Anbetracht des sich abzeichnenden und kaum lösbaren Mangels an Sportplatzflächen sind die Überlegungen zum Neubau der gesamten Fehrs- Schule zunächst zurückzustellen.

 

-> Gleichzeitig ist zu prüfen, wie auf dem demnächst freiwerdenden Gelände der Feuerwache eine deutlich günstigere Lösung zum Ausbau der Fehrsschule in Richtung auf eine Vierzügigkeit gefunden werden kann.

 

-> Ein solcher Neubau würde mit 1800 qm bei angenommenen Kosten von 4000,- €/qm einen Finanzbedarf von etwa 7,2 Mio. € (ohne Grundstück) verursachen. Gleichzeitig könnte die Schule an Ihrem bewährten Standort mitten im Quartier erhalten bleiben.

 

-> Für die Planung könnten örtliche Architekten ebenso Beschäftigung finden - wie später bei der Baudurchführung - das örtliche Handwerk.

 

-> Unnötig wären in einem solchen Fall auch alle Überlegungen in Richtung auf eine mögliche Nachnutzung des Hauptgebäudes wie auch des Mensaneubaus (keine 10 Jahre alt – Baukosten über 1 Mio. €).

 

-> Parallel zur notwendigen Erweiterung der Fehrsschule stehen andere Verpflichtungen im Bereich des Schulwesens auf der Agenda der Stadt Itzehoe. Als Beispiel sei hier nur die Wolfgang-Borchert-Schule genannt.

 

-> Eine Reduzierung der Neubauwünsche der Fehrsschule würde Mittel für andere schulbauliche Maßnahmen freimachen.

Demonstration für Demokratie am 10. Februar 2024 – „NIE WIEDER!“ IST JETZT!

Seit Wochen stehen bundesweit die Demokraten zusammen auf. Der längst überfällige Grund war das Treffen von Neonazis in Potsdam, das mit der Forderung nach massiven Ausweisungen von Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Republik endete. Das Bekanntwerden dieses Treffens hat bundesweit für Engagement gesorgt. Darüber sind wir sehr froh!


Die DAFi engagiert sich seit Bestehen gegen Ausgrenzung und Intoleranz.


Leider haben die Organisatoren der Demonstration am 10. Februar 2024 in Itzehoe die DAFi – obwohl unsere Teilnahme vorher mit einem Mitglied der SPD besprochen war - nicht miteinbezogen. In der Presseerklärung wurden sowohl die anderen Parteien als auch deren Jugendorganisationen als Kooperationspartner aufgeführt. Die DAFi wurde nicht genannt. Unser Logo ist nicht auf dem Plakat.


Das liegt nicht daran, dass die DAFi sich nicht engagieren würde, sondern dass man die DAFi bedauerlicherweise oft und gerne „vergisst“ oder ausgrenzt. Ein Zustand, an den wir uns schon gewöhnt haben, den wir aber nicht hinnehmen können. Wir repräsentieren mit unserer Fraktion fast 10 % der Wählerinnen und Wähler, und zwar diejenigen, die sich eine alternative Politik wünschen.


Wir bedauern es sehr, dass Lothar Schramm, Kreisvorsitzender der SPD, in seiner Stellungnahme in der Norddeutschen Rundschau am Sonnabend, 3. Februar (A Seite 10) die Unwahrheit sagt. Darüber hinaus erklärt sich uns nicht, warum nach Herrn Schramm nur die Kreisparteien eingeladen, wir, als städtische Wählergemeinschaft im Gegensatz zu städtischen Vereinen und Organisationen jedoch ausgeschlossen wurden.
Sehr geehrter Herr Schramm, wie ist denn nun Ihre genaue Definition von einer „kreisweiten Demo“? Wer darf bei einer „kreisweiten Demo“ Ihrem Verständnis nach mitorganisieren und wer nicht? Wo und warum ziehen Sie da Grenzen?


Ebenso vermissen wir auf dieser Veranstaltung eine Rednerin oder einen Redner mit ausländischen Wurzeln.


„Die Maxime des Friedens ist ein unentbehrlicher Teil der Ethik oder der Moral, die von einem Politiker verlangt werden muss. Sie gilt in gleicher Weise für die Politik im Innern eines Staates und seiner Gesellschaft wie nach außen. Daneben stehen sodann weitere Gebote und Maximen. Dazu gehört selbstverständlich die in allen Weltreligionen gelehrte und verlangte „goldene Regel“, die Immanuel Kant in seinem Kategorischen Imperativ lediglich neu formuliert und die der deutsche Volksmund in den Merkvers verdichtet hat: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg` auch keinem andern zu.“ Die goldene Regel gilt für jedermann. Ich glaube nicht, dass für Politiker andere moralische Grundregeln gelten als für jedermann.“


Helmut Schmidt: „Zum Ethos des Politikers. Rede am 8. Mai 2007 auf Einladung der Stiftung Weltethos an der Eberhard Karls Universität Tübingen.“

In: Helmut Schmidt: „Religion in der Verantwortung. Gefährdungen des Friedens im Zeitalter der Globalisierung“. Berlin 2011, S. 198.

VHS und Stadtbücherei gehören in die City

Es war die Ratsversammlung kurz vor der Sommerpause 2020, in der als zentraler Tagesordnungspunkt eine Resolution zum sogenannten Alsen-Campus stand.
Hier sollte alles das entstehen, was in der Stadt noch fehlen könnte:
Eine Großsporthalle für mindestens 3000 Zuschauer, ein Ersatz für das marode Polizeihochhaus und ein angeblich dringend benötigtes Hotel. Um derartige Investitionen für private Investoren interessant zu machen, war die Stadt bereit, alle noch fehlenden städtischen Neubauten ebenfalls hier unterzubringen. Genannt wurden Ersatzbauten für die Volkshochschule und die Stadtbücherei. Mit der breiten Mehrheit der großen Fraktionen wurde dieser Resolution zugestimmt, nicht ohne diejenigen, die mahnende Worte sprachen, als die großen Verhinderer zu brandmarken.
Dazu gehörte auch die DAFi-Fraktion. 
Nun sind fast drei Jahre vergangen, ohne dass man wieder etwas vom Alsen-Campus gehört hätte.  
Wir halten die Idee, die VHS und die Bücherei in der Innenstadt – z. B. im ehemaligen B&H-Gebäude - zu verorten, weiterhin für sehr gut. Mit diesen Einrichtungen würde wieder für mehr „Leben“ bis in die Abendstunden gesorgt werden.

Autofreie Feldschmiede

3224 Bürger*innen wünschten sich eine autofreie Feldschmiede. So lautete das Ergebnis des Bürgerentscheides im Herbst 2020. Das war zwar eine satte 2/3-Mehrheit, aber das notwendige Quorum von 14 % der Wahlberechtigten wurde um 416 Ja-Stimmen verfehlt. Ob das am nachmittäglichen Dauerregen oder an der aktuellen Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel, das Haus wegen Corona nur noch zu Notwendigem zu verlassen, lag, darüber muss man jetzt nicht mehr philosophieren.
Die Ratsversammlung setze mit Mehrheitsbeschluss den Poller hinter die Abfahrt zur Poststraße, baute anschließend die Poststraße um, der Autoverkehr blieb erhalten.
Genau mit Ablauf der 2-jährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheides kam es Ende 2022 im Hauptausschuss zu massiven Beschwerden über die unhaltbaren Zustände des Autoverkehrs in der oberen Feldschmiede zwischen Dithmarscher Platz und Poststraße. Es ging um parkende Autos - viel zu viele - ebenso wie um fahrende Autos - zu schnell, zu laut, teilweise aggressiv. Erstaunlicherweise war ein Großteil der Beschwerdeführer aus der Kaufmannschaft dabei - genau diejenigen, die seinerzeit unbedingt weiterhin den Autoverkehr in der Oberen Feldschmiede behalten wollten. Nun soll der Poller in Richtung Dithmarscher Platz versetzt werden und für die Poststraße ist eine Lösung zu finden.